Die Erhöhung der Kita-Gebühren in 2024 geht zu weit

Im Juli 2024 erhöhte der Gemeinderat auf Antrag des ersten Bürgermeisters nach nicht einmal einem Jahr erneut die Gebühren für den Kindergarten. Geschlossen stimmte das Bürgerforum gegen die aus seiner Sicht in diesem Maße nicht zwingend notwendige Erhöhung der Kita-Gebühren. Mit der Forderung, die Gebühren prozentual entsprechend der vorgelegten Kostensteigerung um etwa 15 % anzuheben, konnten wir uns aber in den drei Gemeinderatssitzungen im Juli und August 2024 nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.

Elternprotest vor dem Rathaus

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Nachwuchs ist unser teuerstes Gut. Der demografische Wandel dieses Landes und vor allem die prognostizierten Veränderungen für unsere Region sind erschreckend (siehe Artikel des NBK vom 03.06.2025: Die Bevölkerung Weidenbergs wird nach Meinung der Experten dramatisch weiter sinken). Ohne Nachwuchs werden es Ortschaften wie Weidenberg zukünftig schwer haben strukturell mitzuhalten. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu muss es sich aber lohnen, anstelle die Kinder zuhause zu betreuen, sie in die Kita zu geben und arbeiten zu gehen. Mit der getroffenen Entscheidung, die Kita-Gebühren um 25 % zu erhöhen, und den jüngsten Ankündigungen, „an die Gebühren durchaus nochmal ran zu müssen“, wird dies vielen schwer oder unmöglich gemacht. Wir verstehen den Kostendruck, der auch in den Kommunen vorherrscht. Aber anstelle dies nach unten an die finanziell Schwächsten durchzudrücken, erwarten wir von den handelnden Personen Widerstand nach oben. Bund und Land darf uns hier nicht alleine lassen.

Wir verweisen darauf, dass die Kinderbetreuung eine kommunale Pflichtaufgabe ist, welche wie bereits erwähnt auf unser aller Zukunft einzahlt.

Zu den verwaltungsrechtlichen Vorgängen

In der Sitzung des Gemeinderats vom 08.07.2024 stellten neben dem BF auch alle anderen Fraktionen Anträge auf Reduktion der durch die Verwaltung vorgeschlagenen 25 %-igen Erhöhung. Nachdem keiner der Änderungsanträge eine Mehrheit bekam, also dadurch alle Anträge abgelehnt wurden, ist es nun umso bemerkenswerter, dass bei einer erneuten Abstimmung in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung alle anderen Fraktionen dem Erhöhungswunsch plötzlich folgten. Zum einen sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die erneute Abstimmung über die Gebührensatzung schwer mit den Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar ist. Zum anderen sind wir mehr als erstaunt gewesen, dass sich außer dem Bürgerforum keine der anderen Fraktionen mehr an ihren Antrag auf eine reduzierte Gebührenanpassung erinnern wollte.

Fazit

Unsere Ernüchterung über die entgegengebrachte Ignoranz von sachlich begründeten Einwänden gegen die erneute massive Anpassung sowie das Wegwischen von Argumenten gegen das Vorgehen in Puncto Zweitabstimmung über diesen Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung ist maximal groß und lässt bei uns die Einschätzung zurück, dass der kurzfristigen finanziellen Planung alle anderen Interessen untergeordnet werden sollen.